Aktuell

3. Oktober 2017: Die Frist für die Beschewrden in Bürchen und Unterbäch ist abgelaufen. In beiden Gemeinden sollte es Beschwerden ans Bundesgericht geben. In Leukerbad ist für den 10. Oktober 2017 die Urversammlung angesetzt, wo 50 Nächte durchgewunken werden sollen. Dumm nur, diese Nächte gibt es nicht. Beachten Sie zum Urtel Leukerbad die aktualisierten Anmerkungen (Nachtrag von heute).

16. September 2017: Das Bundesgericht bodigt die Kurtaxe in Leukerbad, 60 Nächte seien zu hoch. Leider aber sind selbst die vom Bundesgericht errechneten 46 Nächte noch immer um den Faktor 2 zu hoch, denn faktisch gibt es in Leukerbad nicht mehr als 23 Nächte pro Bett, mehr dazu hier.

9. September 2017: Moosalbi.ch hat die Beschwerde beim Bundesgericht eingericht (Aktennummer 2C_742/2017). Die Klage wird an dieser Stelle veröffentlicht und darf frei (für eine eigene Beschwerde) verwendet werden.

1. September 2017: Die Homologierung der Bürchner Kurtaxensteuer wurde heute im Amtsblatt publiziert, obwohl sie gegen das geltende Tourismusgesetz verstösst, siehe dazu der Beitrag: 'Die etwas andere Gewaltenteilung'. Die First für Beschwerden ans Bundesgericht läuft bis Ende September 2017.

20. Juni 2017: Die Urversammlung von Bürchen nimmt das neue Kurtaxenreglement an, gemäss rro.ch mit 82 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen. Bitte schaut immer wieder bei moosalbi.ch vorbei, damit ihr die Frist für die Klage ans Bundesgericht nicht verpasst.

9. Juni 2017: Der Kurtaxenwahn geht leider weiter. Beachten Sie dazu den Fall Andermatt und die verletzte Einheit der Materie.

10. Mai 2017: Rechtzeitig zur Informationsveranstaltung vom 13. Mai 2017 legt moosalbi.ch eine Trilogie zum Thema Kurtaxen vor. 1. Teil: Realität heute, 2. Teil: Entwurf Reglement sowie im 3. Teil: Folgen / Auswege. Moosalbi.ch empfiehlt allen betroffenen Eigentümern, bis zum 13. Mai 2017 an der Vernehmlassung schriftlich teilzunehmen, dies per Post und/oder Mail an info@gemeinde@buerchen.ch (inkl. Muster Vernehmlassung) der Gemeinde mitzuteilen.

4. Januar 2017: Ein Rück- und Ausblick fasst die wichtigsten Ereignisse der letzten 6 Monate zusammen.

Zur Information: In dieser Rubrik werden in chronologischer Reihenfolge absteigend Informationen für Zweitwohnungseigentümer von Bürchen und anderswo (zur Hauptsache aber wohl im Wallis) zur Verfügung gestellt. Die Aktualität dieser Rubrik lebt davon, dass Interessierte Informationen zusammentragen und an notax@moosalbi.ch senden, auch wenn wir selbstverständlich nicht ruhen werden, so viele Informationen wie möglich selber zusammenzutragen.

 

An dieser Stelle noch ein zwei Worte zur Motivation für eine solche Homepage. Moosalbi.ch ist entstanden, weil ich als betroffener Zweitwohnungseigentümer von einer mittlerweile beerdigten Zweitwohnungssteuer in Bürchen betroffen war, und weil ich nirgends die notwendigen Informationen gebündelt vorgefunden habe.

Daher habe ich begonnen, relevante Dokumente ab der Homepage der Gemeinde zusammenzutragen, mich über die rechtliche Situation schlau zu machen und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Am 13.12.2014 habe ich eine Mail an den Gemeinderat gesandt, mit der Bitte, Stellung zu verschiedenen konkreten Fragen zu beziehen. Insbesondere interessierte mich die Frage, wie die Gemeinde Bürchen ein Reglement für eine Zweitwohnungssteuer verabschieden kann, ohne dass der Kanton Wallis dazu eine gesetzliche Grundlage hat? Nach etwelchen Rückfragen, siehe Mail-Verkehr mit dem Gemeinderat, konnte ich einzig die Information erhalten 'Dies ist eine Lenkungsabgabe'.

Je weiter ich nachforschte, desto widersprüchlicher erschienen mir die Informationen der Gemeinde Bürchen, das Reglement und die juristischen Fragen. Ich lernte dabei viele neue Menschen kennen, viele davon haben ebenfalls eine Zweitwohnung in Bürchen, andere sind in anderen Regionen betroffen und wieder andere leben selber in Bürchen oder anderswo. Allen klar ist, dass eigentlich niemand erklären kann, warum diese Steuer sein soll und welchen Sinn sie ergibt. Viele Zweitwohnungseigentümer fühlen sich machtlos gegenüber der Gemeinde Bürchen, gegenüber den juristischen Fragestellungen, gegenüber den Kosten und vielem mehr. Mutlosigkeit macht sich hier leider (berechtigterweise) breit.

Das darf doch nicht sein? Ein Rechtsstaat wie die Schweiz lebt davon, dass die Menschen die Vorgänge im Staat verstehen, ein guter Staat beruht darauf, dass die Behörden im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern fair sind und mit den Mitteln sparsam umgehen. Es nicht zu tun, hiesse letzten Endes, dass wir irgendwann dort landen, wo viele andere Länder längst sind. Wollen wir dies? Und darum gibt es moosalbi.ch, weil hier und an diesem konkreten Punkt Informationen gebündelt werden müssen, damit ich als Einzelner eine Chance habe, die Vorgänge zu verstehen und mich entsprechend — ohne finanziellen Ruin — gegebenenfalls auch wehren kann.

Es ist aber auch als Chance zu verstehen, dass die Behörden sich getrauen, offen und transparent zu informieren und in einen Dialog mit Argumenten und Fakten zu treten. Eine schlechte Lösung wird nicht besser, indem ich als Betroffener schweige, eine gute Lösung erfordert eine harte, aber faire Auseinandersetzung. Dafür steht moosalbi.ch ein. Und daher informiert moosalbi.ch hier, was Zweitwohnungseigentümer in Bürchen und anderswo interessiert.

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