Info-Veranstaltung 27.12.14

"Protokoll" Info-Veranstaltung 27.12.2014

15:30 Uhr: Da stehe ich nun also, in einem leeren Saal, Beamer und Podium sind aufgebaut. Folien werden vorbereitet. Ich melde mich beim Gemeindepräsidenten und stelle mich vor. Raunen. Langsam füllen sich die Sitze, dann kommt Herr Zenhäusern zu mir und fragt, ob ich 10 Minuten habe, er würde es gerne mit mir besprechen.

Der Gemeinderat rechnet mir an einigen Zahlen vor, dass meine Zahlen nicht stimmen würden. Die ganze Kirche laufe nun übers Budget, ebenso die Feuerwehr. Ich erwidere, keine Gemeinde könne auf längere Sicht ein paar Hundertausender pro Jahr Defizit schreiben. Es gebe viele Posten, warum die Porto- und Telefonkosten gestiegen seien. Man habe die Feuerwehr fusioniert, und jetzt würden aufgrund der Alarmsysteme mehr SMS versandt. Ich denke, eine Fusion, die am Ende mehr kostet als zuvor, das kann es doch nicht sein. Die 50'000 Franken bei der Tourismusinfrastruktur seien für die Wanderwege, worauf ich einwende, es gehe doch nicht an, mal schnell 50'000 auszugeben, ohne dass die Finanzierung stehe. Sie könnten ja die Kurtaxen erhöhen. Das könnten sie nicht, und überhaupt, am besten ziehe ich nach Bürchen, dann könne ich im Gemeinderat gleich loslegen.

Ich erwidere, dass ich dabei kein Problem hätte, dass aber meine Frau und die Kinder nicht wollten. Woher ich denn komme, fragt Herr Hostettler. Aus X bei Zürich. Dann gehe er jetzt nach X, und werde sehen, wie dort ein Ferienobjekt finanziert werden könne. ??? Ob ich denn wolle, dass in zehn Jahren die Strasse nur noch ein Wild-West-Pfad sei, sagt ein anderer Gemeinderat. Ich erwidere, dass die Leute hier im Saal das Vorgehen nicht verstünden. Darauf die Antwort, es seien ja nur noch 20, der Rest habe zugestimmt.

Darauf sage ich, dass viele aus der ersten Runde (damals wurden 370 Einsprachen deponiert) nicht mitbekommen hätten, dass der Gemeinderat der Ansicht ist, die zweite Runde sei eine neue. Man habe informiert. Und die Zweitwohungseigentümer würden nur 350'000 Franken an Steuern abliefern (später sagt der Gemeindepräsident, es seien 375'000 Franken, wobei diese Zahl wohl nur die "auswärtigen" Zweitwohnungseigentümer beinhaltet). Er müsse nicht informieren, sagt Herr Hofstettler. Ich sage, dann müsse er sich auch nicht wundern, wenn die Zweitwohungseigentümer die Steuer nicht verstehen würden. Es sei keine Steuer, es sei eine Lenkungsabgabe. Darauf sage ich, ob sie das Bundesgerichtsurteil von Silvaplana gelesen hätten. Sie hätten drei Juristen gefragt, die hätten das alles für richtig befunden, es sei keine Steuer. Dann bleibe wohl nur der Rechtsweg, ja das sei so, man habe aber doch Informationen, dass es beim Kanton durchgewinkt (wörtlich!) würde. Mitterlweile ist der Saal voll, ich setze mich geduldig auf einen Stuhl.

16:00 Uhr: Die Veranstaltung beginnt. Freude herrscht, es habe geschneit. Herr Zenhäusern erklärt lange, dass er halt Walliserdeutsch spreche, seine Frau spreche Lötschentaler-Dialekt, diesen könne er nicht, und auf dem Bau spreche er Italienisch oder Französisch, Hochdeutsch komme nicht vor. Er spreche aber nun trotzdem Hochdeutsch. Handzeichen, Antrag, Lenkungsabgabe zu diskutieren. Das habe er sich gedacht, dies könne unter Punkt 7 Preisverleihung diskutiert werden. Nochmals Antrag, Punkt 7 sei als Punkt 2 zu traktandieren. Das sei keine Urversammlung, sagt Herr Zenhäusern.

Darauf folgen viele viele Folien, Bürchen will 2015 für 750'000 Franken investieren, in Strassen, in den Dorfplatz (der ja bereits fertig sei ? mein Gedanke, dann gehört es doch ins Büdget 2014), in die Suonen. Das alles koste viel Geld. Dies sei die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht sei, dass die Gemeinde Bürchen vieles gar nicht bezahlen müsse, die Kosten übernehme zum grössten Teil der Kanton. Dann wird das Projekt Ortsdurchfahrung Hasel vorgestellt, Kosten 2.2 Mio, davon zahle der Kanton 70 Prozent und die Gemeinde 30 Prozent. Da wird die Bushaltestelle neu gebaut (mit dem Resultat, dass der Weg zu Laden, Post und Gemeinde deutlich länger wird), da werden ein paar Dutzend Parkplätze gebaut, diese brauche es, damit bei den lokalen Veranstaltungen kein Verkehrschaos mehr herrsche — und deshalb gebe es den Wendeplatz des Postautos nicht mehr.

Ich überlege mir, was dies mit mir als Zweitwohnungseigentümer zu tun hat, und finde keine Anhaltspunkte, ausser dass die neue Bushaltestelle in der Kurve liegt, und ich während fünf Monaten, wenn der Laden oben nicht geöffnet ist, nun neu schleppen darf. Vielleicht fahre ich dann doch lieber mit dem Postauto nach Visp, dort kann ich gedeckt zum Migros laufen, trockenen Fusses. Und wenigstens kann ich dann 30 Minuten später wieder hochfahren, als mir eine Stunde an der neuen Haltestelle in der Kurve die Füsse kalt zu frieren, und mich womöglich noch zu ärgen, dass die Haltestelle mit einer unsäglichen Zweitwohungssteuer gezahlt wurde. Derzeit gibt es morgens ein kleines Zeitfenster, 9:27 an Hasel, 9:34 ab Hasel wieder rauf, reicht knapp für frisches Brot, mit der neuen Zusatsschlaufe, keine Chance. Warten im Alpelblick, als Auswärtiger getraue ich mich nicht mehr da rein, zu zahlreich waren die Blicke beim ersten Mal, als wir einen Kaffee bestellten. Ich versinke in Gedanken, warum dies so ist, und werde von Tempo 30 wieder erweckt.

Da wird die Strasse also durchgängig auf zwei Fahrspuhren verbreitet, und dann mit Tempo 30 verkehsrberuhigt. Ich würde die Strasse so belassen, und wenn die 40-Tafel nicht mehr geht, die 4 durch eine 3 austauschen. Wieder frage ich mich, inwiefern ich als Zweitwohnungseigentümer davon betroffen bin, ehe der Gemeindepräsident anfügt, er habe auch noch etwas für die Touristen, oben werde die Ringstrasse ebenfalls mit Tempo 30 bestückt. Gut und Recht, doch langsam werde ich unruhig, nicht Tempo 30 in den Bergen wäre gefragt, sondern Tempo 0 bei der Zweitwohnungssteuer. Und jetzt komme er zu den touristischen Projekten. Da würde die Suon wieder hergestellt, man könne diesen ja nicht entlangspazieren. Und das Beste sei, die Gemeinde zahle nur 100'000 Franken, der Kanton ein Vielfaches mehr. Ich kann dem Gemeindepräsidenten versichern, dass man den Suonen sehr wohl entlangspazieren kann, auch mit Kindern mit Vorschulalter, dass ich aber Mühe damit habe, dass eine Leitung über 1.3 Kilometer, die mal in Rohe gefasst wurde, wieder entrohrt werden soll, und dass man dafür mal schnell 100'000 in die Rohre setzt. Nebenbei denke ich, dass ich meinen Kindern später nicht erzählen möchte, man müsse die Suonen wieder in Rohre legen, weil der Unterhalt ansonsten nicht finanzierbar sei. Oder wie es wohl sein wird, wenn in 50 Jahren 3/4 der Gletscher in den Alpen nicht mehr existiert, ob dann überhaupt noch Wasser in den Suonen fliessen wird.

Nun kommt der Alpenschnaggu-Unterstand. Der Gemeindepräsident verweist auf einen Plan und sagt, das ist alles illegal. 2 Container für Schlitten und Schneetöff für den Wirt sowie die Parkplätze. Da werde jetzt ein Häuschen gebaut, damit es legal würde, Kostenpunkt ca. 50'000. Wäre es nicht an jenen, die Schlitten vermieten und den Unterstand benötigen, dafür besorgt zu sein, dass es legal ist bzw. die daraus notwendigen Kosten zu tragen? Ich bringe die Schlitten selber mit, meine Kinder wanderten mit mir schon etliche Male hoch, manchmal mit dem Sessellift, manchmal den ganzen Weg. Offen gestanden stört mich der Unterstand nicht, ich sehe aber nicht ein, dass ein Parkplatz zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen wird, mit oder ohne Häuschen. Komische Welt. Da wird ein illegaler Zustand mit dem Kanton solange besprochen, bis ein Häuschen le
gal gebaut werden kann — mitten im Wald.

Nun folgt die Info des Tourismusbüros, dann folgen weitere 20 Minuten Tambouren- und Pfeifferfest (oder war es umgekehrt?), ehe der Gemeinderat nochmals den Ablauf der Steuer erklärt. Er habe heute Bescheid vom Juristen der Gemeinde erhalten, sämtliche Einsprachen würden von der Gemeinde abgelehnt, der Gemeinderat habe dies heute um 10 Uhr an der Sitzung beschlossen. Ein Raunen. Der Gemeindepräsident erwidert, alle würden ein Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung erhalten.

Ca. 17:30 Uhr: Nun endlich dürfen Fragen gestellt werden. Es sei eine Steuer, meint eine betroffene Person, es sei keine Steuer, sagt der Gemeinderat. Worin denn die Lenkung liege, wird gefragt, irgendwie kann der Gemeinderat dies nicht erklären. Die Juristen hätten dies abgeklärt. Ein Votant sagt, man solle nicht so kleinlich sein, die Steuer sei ja bescheiden. Worauf erwidert wird, dass ein kleines Objekt im Verhältnis viel teurer zu einem grossen Objekt sei, und dass die Eigenbelegung nicht berücksichtigt werde, weiter seien die Katasterwerte nicht gerecht. Darauf der Gemeindepräsident, sein Objekt habe 400'000 Katasterwert, die Chalets lägen alle bei 100'000 bis 120'000 Franken. Und er könne sagen, dass jetzt ja die Energiepreise um 30 Prozent sinken würden. Darauf erinnert ihn ein Votant daran, dass er mit einem Gemeinderat im Bahnhofbuffet in Sitten gesessen habe, und dass er nachweisen habe können, dass er als Zweitwohnungseigentümer über 12 Jahre zuviel Stromkosten bezahlt habe. Rauen, worauf der Gemeinderat sagt, dies sei alles vor 2009 gewesen.

Und dann melde ich mich auch noch kurz, es bestünde das Probelm, dass diese Steuer kleinere Objekte klar beachteilige (um Faktoren!), dass es sich beim Reglement um eine Steuer handle, hier lasse das Bundesgerichtsurteil von Silvaplana keinen Spielraum offen, und dass der Gemeinde diese Kompetenz fehle, weil (im Unterschied zu Silvaplana) kein Gesetz bestehe. Ich hätte in den vergangenen Tagen etwa vierzig Telefonate und ebensolche Mails erhalten, und immer wieder sei es darum gegangen, dass die Gemeinde so informiere, dass es möglichst nicht verstanden würde. Darum habe ich moosalbi.ch aufgeschaltet, um dort Informationen zur Verfügung zu stellen, dass Betroffene endlich wüssten, woran sie seien. Es folgt die Replik, es sei keine Steuer, nach einem weiteren kritischen Votum wird die Sitzung geschlossen. Die Burgergemeinde offeriert Wein.

Nachtrag: Gute 20 Personen möchten die Geschehnisse noch besprechen, die Gruppe begibt sich ins Ronalp. Ein Tisch sei nicht verfügbar, man solle sich anmelden, worauf jemand sagt, man könne die Bestellung selber aufnehmen, ob denn kein Interesse bestünde. Das Zögern dauert so lange, bis jemand im Berghüsli ein Säli organisiert hat. Von dannen (nun wäre im Ronalp ein Tisch möglich, nun aber zu spät) wird im Berghüsli das weitere Vorgehen besprochen. Davon später mehr.

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